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United Internet moniert Vergabe von Mobilfunklizenzen

Berlin (dpa) – Das Telekommunikationsunternehmen United Internet (1&1) erwägt für die neuen 5G-Mobilfunklizenzen zu bieten, fühlt sich aber von der Politik benachteiligt.

Der Mobilfunkgipfel Anfang Juli hat nach Ansicht von United-Internet-Chef Ralph Dommermuth zu einem «Clubdeal» geführt, nämlich zu der Abmachung zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Netzbetreibern, den Markt unter den bestehenden Anbietern aufzuteilen. «Der Markt für Neueinsteiger bleibt faktisch verschlossen, um die Oligopolerträge der Netzbetreiber weiter abzusichern», sagte Dommermuth der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Die Konkurrenten wiesen die Vorwürfe scharf zurück. Das Verkehrsministerium in Berlin verwies darauf, dass die Bundesnetzagentur für das Verfahren zuständig sei.

Der neue Mobilfunkstandard 5G bietet nicht nur Höchstgeschwindigkeiten bis zu zehn Gigabit pro Sekunde. Die Technik erlaubt auch ein viel höheres Datenvolumen pro Quadratkilometer je Mobilfunkstation. Die Versteigerung findet vermutlich Anfang 2019 statt. In Deutschland betreiben derzeit Telekom, Vodafone und Telefonica eigene Mobilfunknetze.

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«Aus Sicht der Netzbetreiber führt ein weiteres Mobilfunknetz zu harter Konkurrenz, und diese soll ihnen die Politik vom Halse halten», sagte Dommermuth weiter. Der Mobilfunk-Kunde hat nach Darstellung Dommermuths doppelten Schaden: Er muss weiter mit Funklöchern leben und zahlt dafür im internationalen Vergleich überhöhte Preise für sein Handy. «Wenn die Politik jetzt die drei Netzbetreiber schützt, dann werden wir in ein paar Jahren wieder Funklöcher haben.»

Dommermuth möchte nur für eine 5G-Lizenz bieten, wenn ihm ein sogenanntes «National Roaming» zu «fairen Konditionen» zugesichert wird: «Damit es fairen Wettbewerb gibt, müssen Neueinsteiger die früheren Netzgenerationen bei Bedarf automatisch nutzen können, um so in der Aufbauphase 5G-Funklöcher zu überbrücken.»

Die Deutsche Telekom wies die Vorwürfe von Dommermuth mit scharfen Worten zurück: «Es ist die bekannte Rhetorik von jemand, der mit der Nutzung der Netze, die er kritisiert, Milliarden verdient, aber selbst Infrastrukturinvestitionen scheut wie der Teufel das Weihwasser», sagte ein Telekom-Sprecher am Sonntag. Eine automatische Nutzung der alten Netze durch United Internet würde dem Markt Milliarden entziehen, die zum Netzaufbau dringend benötigt würden, fügte der Telekom-Sprecher hinzu.

Ein Sprecher des Konkurrenten Telefonica wehrte sich am Sonntag ebenfalls gegen den von Dommermuth erhobenen Mitnutzungsanspruch bestehender Netze. «Die Marktteilnehmer – die mit Netz und die ohne eigenes Netz – sind stark genug, um auf Augenhöhe untereinander entsprechende Zugangsverträge zu verhandeln», sagte der Sprecher. Mit Blick auf die anstehende Vergabe der 5G-Lizenzen forderte er, auf «neue Investitionshemmnisse wie erneut hohe Lizenzkosten oder eine zusätzliche Diensteanbieterverpflichtung» zu verzichten. Nur so könne das neue Netz schnell ausgebaut werden.

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