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Rechtsstreit um Tweets: Musk und Börsenaufsicht einigen sich

New York (dpa) – Tesla-Chef Elon Musk muss sich gemäß einer Einigung mit der US-Börsenaufsicht SEC auf deutlich mehr Einschränkungen in seinem Verhalten bei Twitter einstellen.

Die Vereinbarung, die noch von der zuständigen Richterin gebilligt werden muss, zählt die Themen auf, die als relevant für den Börsenkurs gelten. Dazu gehören Finanzen, Produktionsziele, Übernahmen und Fusionen. In diesen Fällen soll sich Musk jegliche Kommunikation vorab von einem in Wertpapierfragen erfahrenen Anwalt genehmigen lassen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Papier hervorgeht.

Schon im vergangenen Jahr hatten sich SEC und Musk darauf verständigt, dass sich der Tesla-Chef alle kursrelevanten Tweets erst freigeben lassen muss. Dabei wurde jedoch nicht klar geregelt, wie konkret entschieden wird, ob die Nachrichten Einfluss auf Teslas Aktienkurs haben können. So stellte sich heraus, dass seitdem kein einziger Musk-Tweet vorab überprüft worden war.

Der Streit flammte im Februar wieder auf, als Musk in einem Tweet anmerkte, dass Tesla in diesem Jahr 500.000 Fahrzeuge bauen werde. Die offizielle Prognose des Unternehmens lag bei 400.000 Autos – und Musk stellte einige Stunden später klar, dass er die aufs Jahr hochgerechnete Produktionsrate Ende 2019 gemeint habe. Die SEC sah durch den Tweet die Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr verletzt und forderte eine Strafe wegen Missachtung des Gerichts. Tesla bestritt, dass die Äußerung kursrelevant gewesen sei.

Im jüngsten Quartalsbericht hieß es vor wenigen Tagen nun zugleich, Tesla könnte in diesem Jahr 500.000 Fahrzeuge produzieren, wenn die neue Fabrik in Shanghai zum vierten Quartal hochgefahren werden kann. Die Prognose für die Auslieferungen bleibe aber bei bis zu 400.000.

Der ursprüngliche Vergleich war im vergangenen Jahr zustande gekommen, nachdem Musk Anleger bei Twitter mit unausgegorenen Plänen zu einem Börsenrückzug Teslas irritiert hatte, woraufhin die SEC ihn wegen Marktmanipulation verklagte. Die Aufsichtsbehörde wollte Musk zunächst sogar den Vorstandsvorsitz verbieten lassen. Dann einigte man sich auf den Kompromiss, gemäß dem Musk auch für mehrere Jahre den Vorsitz im Verwaltungsrat der Firma abgeben musste.

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