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Rasche Einführung einer EU-Digitalsteuer vorerst gescheitert

Brüssel (dpa) – Die rasche Einführung einer Steuer für Digitalriesen wie Facebook und Google in Europa ist vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Ein deutsch-französischer Last-Minute-Vorschlag stieß im Kreis der Ressortchefs ebenfalls auf Zweifel. Die Debatte soll nun im kommenden Jahr fortgeführt werden.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Schätzungen zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.

Deutschland und Frankreich plädierten nun für eine abgespeckte Digitalsteuer. Eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden, hieß es. Sie solle dann ab Januar 2021 gelten. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Ursprünglich sollte mit der Digitalsteuer jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.

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Der Vorstoß greife zu kurz, kritisierte nun Spaniens Ministerin Nadia Calviño. Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert würden. «Ich habe ernsthafte Bedenken», sagte Finnlands Finanzminister Petteri Orpo. Auch Irland – wo Facebook seinen Europa-Sitz hat – steht der Digitalsteuer grundsätzlich kritisch gegenüber.

«Deutschlands und Frankreichs schwacher und verwässerter Vorschlag wird die meisten Tech-Giganten aus der Verantwortung nehmen», kritisierte die Entwicklungsorganisation Oxfam. Dies sei ein Rückschlag im Kampf um Steuergerechtigkeit. EU-Beschlüsse in Steuerfragen müssen einstimmig getroffen werden. Das macht Einigungen besonders schwierig.

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