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Kartellamt droht Facebook mit Sanktionen

Berlin (dpa) – Das Bundeskartellamt bereitet nach eigenen Angaben mögliche Sanktionen gegen Facebook vor, sollte das Unternehmen das Sammeln von Daten ohne Widerspruchsmöglichkeit der Nutzer nicht einstellen.

«Wir kritisieren die Art und Weise, wie das Unternehmen persönliche Daten sammelt und verwertet, als möglichen Missbrauch von Marktmacht», sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der «Rheinischen Post». Die Nutzer müssten hinnehmen, dass ihre Daten auch aus Drittquellen massenhaft gesammelt würden, obwohl sie davon wenig oder zumeist gar nichts wüssten. Dies habe man Facebook vor Weihnachten mitgeteilt.

«Nun werden wir sehen, wie Facebook auf unsere Kritik reagiert», sagte Mundt. Danach werde entschieden, wie weiter verfahren werden solle. Entweder das US-Unternehmen schlage eine eigene Lösung vor, oder das Kartellamt müsse «das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer» verbieten. Dank des sogenannten Auswirkungsprinzips sei das Kartellamt dem Konzern gegenüber nicht ohnmächtig. «Gegen einen Verstoß können wir wirksam vorgehen, soweit er sich in der Bundesrepublik auswirkt.»

In einer vorläufigen Einschätzung hatte das Bundeskartellamt bereits Mitte Dezember moniert, dass das weltgrößte Online-Netzwerk in Deutschland «unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammelt» und mit dem Facebook-Konto zusammenführt. Zu diesen Quellen gehören etwa der Messengerdienst WhatsApp oder die Videoplattform Instagram, aber auch Websites anderer Betreiber, die auf Facebooks Schnittstellen zugreifen. Nach Einschätzung der Kartellwächter nimmt das US-Unternehmen in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung ein. Facebook bestreitet das.

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