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Finanzministerium warnt vor Facebook-Währung Libra

Berlin (dpa) – Das Bundesfinanzministerium hat Bedenken gegen die digitale Währung Libra des Internetriesen Facebook.

«Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). «Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum.»

Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums berichtet, Bundesregierung und Bundesbank wollten prüfen, wie eine Etablierung der Libra als Alternative zu staatlichen Währungen verhindert werden könne. In Regierungskreisen wird die Kryptowährung als klare Herausforderung nicht zuletzt für die Notenbanken gesehen.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte im Juni die Einführung der eigenen Internet-Währung angekündigt. Mit stabilen Währungen wie US-Dollar oder Euro soll man sie ab 2020 kaufen können. Mit dieser virtuellen Währung könnten dann Einkäufe im Internet bezahlt werden. Außerdem richtet sich die Libra an Menschen, die über Ländergrenzen hinweg Geld überweisen wollen und dafür bislang hohe Gebühren zahlen. Datenschützer sehen das Projekt jedoch skeptisch.

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Scholz betonte, bei allen digitalen Zahlungsmitteln müssten Finanzstabilität und Verbraucherschutz gesichert werden. Außerdem müssten grundsätzlich «Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung» verhindert werden.

US-Finanzminister Steven Mnuchin äußerte sich ebenfalls kritisch zur geplanten Kryptowährung. Sein Ministerium habe «ernsthafte» Bedenken, dass Libra von Geldwäschern und finanziellen Unterstützern von Terroristen missbraucht werden könne. Auch der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, der französische Finanzminister Bruno Le Maire und der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, haben sich bereits gegen Libra ausgesprochen.

Am Mittwoch wollen die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten bei ihrem Treffen in der Nähe von Paris über die Digitalwährung diskutieren. Facebook selbst hat versichert, die Libra erst nach Zustimmung der Aufsichtsbehörden einführen zu wollen. Bedenken müssten vor dem Start vollständig ausgeräumt werden.

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