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EU behält sich Recht auf Verbot von Libra und Co vor

Brüssel (dpa) – Globale Digitalwährungen wie Facebooks Libra müssen sich in Europa nach einer gemeinsamen Erklärung der EU-Finanzminister und der EU-Kommission auf einigen Widerstand einstellen.

Alle Maßnahmen seien auf dem Tisch, um unkontrollierbare Risiken durch bestimmte globale Kryptowährungen zu verhindern, hieß es in dem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Text. Keine globale Digitalwährung solle in Europa starten, solange rechtliche, regulatorische und aufsichtstechnische Fragen ungeklärt seien.

Libra soll nach Vorstellungen von Facebook zunächst vor allem für Geldüberweisungen über Ländergrenzen hinweg zum Einsatz kommen, mit der Zeit aber auch zum Bezahlen von Einkäufen. Die Idee ist, dass Libra mit etablierten Währungen wie Euro oder Dollar erworben werden kann.

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Regulierer und Politiker sehen unter anderem noch offene Fragen bei Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung. Zugleich befürchten sie aber auch eine mögliche Destabilisierung des etablierten Finanzsystems, wenn große Geldmengen in Libra und zurück getauscht werden. Nach der Kritik zogen sich namhafte Partner aus der Finanzbranche wie Mastercard, Visa und Paypal aus dem Libra-Projekt zurück.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte zuletzt eindringlich vor Libra gewarnt und gesagt, unter den derzeitigen Bedingungen könne die Entwicklung in Europa nicht erlaubt werden. In der Formulierung der Brüsseler Erklärung spiegeln sich nun aber auch moderatere Sichtweisen.

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