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Deutschland erwartet keine Einigung bei EU-Digitalsteuer

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung erwartet keine rasche Einigung der EU-Staaten auf neue Regeln zur Besteuerung von Digitalkonzernen. Man erwarte nicht, dass beim Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag die notwendige Einstimmigkeit erzielt werde, hieß es aus dem Finanzministerium.

Insbesondere Dänemark, Schweden, Finnland und Irland hätten Bedenken, weil sie Verluste bei den Steuereinnahmen fürchteten. Deutschland ist dafür. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Der Brüsseler Behörde zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.

Dieser Vorstoß war im Dezember praktisch gescheitert. Deutschland und Frankreich plädierten indes für eine abgespeckte Digitalsteuer: eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse. Sie solle ab Januar 2021 gelten. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Ursprünglich sollte bei der Digitalsteuer jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.

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Im Finanzministerium hofft man auf internationale Vereinbarungen. Man sei zuversichtlich, dass im kommenden Jahr eine Einigung auf OECD-Ebene möglich sei. Auch die G20-Finanzminister sollten sich demnach bei ihrem Treffen im Juni im japanischen Osaka in grundsätzlichen Fragen verständigen können.

Innerhalb der EU haben rund ein Dutzend Staaten bereits Pläne für nationale Digitalsteuern parat. Zuletzt hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll die Steuer Frankreich 400 Millionen Euro bringen.

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