CANON Schnee-Safari

Bewirb Dich jetzt für die CANON SCHNEE-SAFARI, reise mit uns kostenlos nach schwedisch Lappland und teste das neue Cine-Servo-Objektiv

Jetzt bewerben

BGH: Paypal-Käuferschutz nicht endgültig

Karlsruhe (dpa) – Beim Internet-Einkauf über Paypal lässt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Online-Bezahldienst nicht das letzte Wort.

Trotz Paypal-Käuferschutzes müssten die Verkäufer die Möglichkeit haben, im Streitfall den Kaufpreis bei staatlichen Gerichten einzuklagen, entschieden die höchsten deutschen Zivilrichter am Mittwoch in Karlsruhe.

Paypal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück – und belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers.

Dagegen können Verkäufer klagen, unterstrich der BGH (AZ: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16t). Der Käufer bleibt aus Sicht des BGH gleichwohl «erheblich» im Vorteil: «Der Verkäufer hat erst einmal den Schwarzen Peter und muss seine Ansprüche einklagen», betonte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger.

Bei seiner Entscheidung habe der BGH auch das berechtigte Interesse des Verkäufers berücksichtigen müssen. «Sonst wäre das das Aus für Privat-Verkäufer gewesen.» Anders als das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht lege Paypal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab an, der eine sachgerechte Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien nicht sicherstellen könne.

Sechs Entscheidungskriterien für eine Cloud-basierte ERP-Lösung im Mittelstand

Mit der Digitalisierung und Dynamik der heutigen Geschäftswelt steigt die Komplexität der Geschäftsabläufe von kleinen und mittelständischen Unternehmen und somit auch die Ansp ...

Jetzt Downloaden

Der Bezahldienst Paypal will nach Angaben seiner Sprecherin nun zunächst die ausführliche Urteilsbegründung abwarten und analysieren. Dann werde man entscheiden, ob die Richtlinie geändert werden muss: «Ziel ist es sicherzustellen, dass Käufer und Verkäufer auch künftig sicher miteinander handeln können.»

Verbraucherschützer forderten Bezahldienst-Anbieter auf, ihre Programme so auszugestalten, dass Verbraucher gut geschützt sind. Das BGH-Urteil mache klar, dass sich der Käuferschutz auch gegen Verbraucher wenden könne. «Leider ist es nach dem Urteil möglich, dass Verbrauchern auch nach einer Entscheidung ihres Käuferschutzprogramms noch Ärger drohen kann», sagte Heike Schulze, Rechtsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Der VIII-BGH-Zivilsenat hatte sich anhand von zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen des Käuferschutzes befasst. In einem Fall wies er die Revision eines Käufers ab, der ein abgeschicktes Handy nicht erhalten hatte und den Käuferschutz in Anspruch nahm. Wegen der Versendungsform (es war ein unversicherter Versand vereinbart) unterlag er bei den Gerichten gegenüber dem Verkäufer (VIII ZR 83/16). Im zweiten Fall hatte die Revision eines Sägen-Verkäufers Erfolg. Sein Verfahren wurde zurückverwiesen: Das Landgericht muss in neuer Verhandlung klären, ob sein Kunde zu Recht das Geld für eine angebliche Ramsch-Säge zurückerhalten hat (VIII ZR 213/16).

 

Share

Das könnte Sie auch interessieren

Social CRM

23. February 2018

Finanzspritze für WhatsApp-Verschlüsselung

San Francisco (dpa) - Ein WhatsApp-Mitgründer steckt 50 Millionen Dolla ...

Human Resources

23. February 2018

Der Mittelstand in 10 Jahren – Ein Blick in die Zukunft der Arbeit

Die Technologie wächst exponentiell, das Innovationstempo steigt. Selbs ...

Mobile Enterprise

23. February 2018

Vodafone will flächendeckendes Maschinennetz ausbauen

Düsseldorf (dpa) – Vodafone will ein Maschinennetz für das Internet der ...

Social CRM

22. February 2018

Twitter sperrt tausende verdächtige Accounts

San Francisco (dpa) - Der US-Kurznachrichtendienst Twitter hat tausende ...