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Anhörung im US-Senat: Facebook und Twitter räumen Fehler ein

Washington (dpa) – Die Internetgiganten Twitter und Facebook haben eingeräumt, unzureichend auf Versuche russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahlen 2016 vorbereitet gewesen zu sein.

«Wir waren zu langsam, das zu bemerken, und haben zu langsam gehandelt», sagte Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg am Mittwoch dem Geheimdienstausschuss im US-Senat. Auch Twitter-Chef Jack Dorsey sagte, man sei «unvorbereitet und schlecht ausgestattet» gewesen. Beide sicherten Schritte zu, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Dorsey sagte: «Wir übernehmen die volle Verantwortung, das in Ordnung zu bringen.» Twitter unternehme Schritte gegen Manipulationen und identifiziere «jede Woche acht bis zehn Millionen verdächtige Konten». Sandberg sagte: «Sicherheit ist nie ein abgeschlossener Job.» Facebook habe die Anzahl der Mitarbeiter in dem Bereich verdoppelt und setze zudem Künstliche Intelligenz ein. Auch Facebook gehe gegen falsche oder Hass verbreitende Accounts vor.

Russland wird schon seit Jahren vorgeworfen, über soziale Medien wie Facebook und Twitter die öffentliche Meinung in den USA manipulieren zu wollen. US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 genommen hat. Dazu laufen in den USA Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller, die von US-Präsident Donald Trump als «Hexenjagd» abgetan werden. Die russische Regierung weist die Vorwürfe stets von sich.

Trump hatte Facebook, Google und Twitter vergangene Woche vorgeworfen, konservative Stimmen zu unterdrücken. Dorsey wies das am Mittwoch in einer zweiten Anhörung vor dem Handelsausschuss des Repräsentantenhauses erneut zurück. Der Twitter-Chef räumte allerdings ein, dass «sogar ein Modell, das ohne bewusste Tendenz geschaffen wurde, trotzdem zu parteiischen Ergebnisse führen kann». Dorsey kündigte an, gegen «versehentliche» Parteilichkeit vorzugehen.

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Das Justizministerium teilte am Mittwoch mit, Minister Jeff Sessions habe ein Treffen mit einer Reihe von Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten anberaumt. Dabei solle es um die «wachsende Sorge» gehen, dass soziale Medien «absichtlich die freien Austausch von Ideen auf ihren Plattformen unterdrücken».

Der US-Senat zeigte sich besorgt über eine fortdauernde Einflussnahme Russlands auf die öffentliche Meinung in den USA. «Russland hat nicht damit aufgehört», sagte der Vizevorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Mark Warner, zu Beginn der Anhörung. Es sei zunehmend schwer, ihnen auf die Spur zu kommen. Unternehmen wie Facebook und Twitter hätten zwar schon einiges dagegen unternommen. «Es gibt aber immer noch eine Menge zu tun.» Und er habe Zweifel, dass die Internet-Konzerne alleine die nötigen Schritte unternähmen.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr sagte, man kenne das «grenzenlose Potenzial sozialer Medien» im positiven Sinne. Es sei aber auch deutlich geworden, wie anfällig soziale Medien für Missbrauch seien. Burr äußerte sich enttäuscht darüber, dass Google keinen hochrangigen Vertreter zu der Anhörung schickte.

Der demokratische Senator Ron Wyden warnte: «Persönliche Daten sind jetzt die Waffe der Wahl für politische Einflusskampagnen, und wir dürfen es unseren Gegnern nicht einfacher machen, diese Waffen zu kapern und gegen uns zu nutzen.» Der Schutz der Privatsphäre auf sozialen Medien müsse eine «nationale Sicherheitspriorität» werden. Sandberg betonte, Facebook verkaufe keine Nutzerdaten.

Der republikanische Senator Marco Rubio verwies darauf, dass Twitter auf Anforderung von Regierungen wie denen in der Türkei, Russland und Pakistan Inhalte sperre. Rubio stellte in Frage, ob die Firmen an die «Grundwerte» der Demokratie glaubten – oder ob es nur um Profit gehe.

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