Künast zu Facebook-Löschteams: «Spät dran, aber immerhin»

Berlin (dpa) – Facebook hat der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast als erster Politikerin Zugang zu seinen Löschteams in Berlin gewährt. «Kritik wirkt, und öffentliche Auseinandersetzung wirkt», sagte Künast.

Dies habe bei Facebook dazu geführt, dass das Online-Netzwerk mehr Druck wahrgenommen und tatsächlich auch mehr Personal eingestellt habe. «Facebook ist spät dran, aber immerhin.»

Inzwischen arbeiteten beim Dienstleister Arvato insgesamt 650 Mitarbeiter für Facebook, die geschult würden und detaillierte Vorgaben für den Umgang mit sensiblen Inhalten hätten. Mit besonders schweren Fällen wie mit Kindesmissbrauch dürften sie sich täglich nur zwei Stunden beschäftigen. Mitarbeiter hätten auch die Möglichkeit, in psychologische Behandlung zu gehen und diese anonym abzurechnen.

In Medienberichten waren zuvor harte Arbeitsbedingungen ohne nötige psychologische Betreuung angeprangert worden. Mitarbeiter hatten sich demnach darüber beklagt, dass sie im Akkord furchtbare und belastende Inhalte prüfen müssten.

Zugleich will Justizminister Heiko Maas mit einem «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» soziale Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, etwa gegen Hassrede vorzugehen. Das Gesetz, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, ist jedoch höchst umstritten.

An dem Besuch sollte ursprünglich auch Gerd Billen, Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, teilnehmen, der jedoch erkrankt ist. Er wolle dies zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, hieß es.

Künast hatte nach eigenen Angaben insgesamt drei Stunden Gelegenheit, sich ein Bild von der Arbeit zu machen und mit dem Facebook-Team sowie dem Arvato-Management zu sprechen. Das hätte auch schon vor einem Jahr passieren können, betonte Künast. Seit zwei Jahren habe sie auf einen Besuch hingewirkt. Es seien «definitiv mehr Anstrengungen bei Facebook» in dieser Sache zu erkennen.

Um besser gegen offensichtlich rechtswidrige Inhalte oder Hassrede im Netz vorzugehen, brauche es jedoch auch ein Maßnahmenpaket mit gesetzlichen Regelungen, die für alle Anbieter gelten, sagte Künast. Dazu gehöre auch die Stärkung der Medienkompetenz bereits in den Schulen. «Mit einem Beschwerdemanagement ist es nicht getan.»

«Wir dürfen keine Graubereiche zulassen und es Facebook überlassen, darüber zu entscheiden», erklärte die Grünen-Politikerin. Es müsse «ganz klare Definitionen» geben für die Beurteilung darüber, was strafbar sei und was nicht. Dabei müsse es «im Zweifel für die Meinungsfreiheit» gehen. Das müssten dann aber die Richter entscheiden.

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